Mitten in der Krise, legt der Kanton ein unsoziales Steuerpaket vor. Während die steigenden Heizungskosten und Krankenkassenprämien Menschen mit tiefen Einkommen in finanzielle Nöte treiben, will man den Steuersatz für Topverdienenden und Vermögenden senken. Angesichts der immer grösser werdenden Vermögensunterschiede im Kanton ist diese Steuervorlage unverständlich und verantwortungslos. Mit dieser Vorlage fehlt dem Kanton zukünftig 90 Mio. Steuersubstrat, welches dann für dringend notwendige Investitionen für die Allgemeinheit fehlt, wie beispielsweise die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, genügend Kita-Plätze, für den Klimaschutz oder den Ausbau eines starken Service Public.

Besonders stossend bei dieser Steuervorlage ist, dass die 2019 deutlich von der Stimmbevölkerung angenommene Topverdiener:innen-Initiative ausgehebelt wird. Die Topverdiener:innen-Initiative verlangte unter anderem, dass bei einem steuerbarem Einkommen von über 200‘000 Franken der Steuersatz 28% beträgt. Das vorliegende Steuerpaket hebelt diese Errungenschaft aus und will, dass genau bei dieser Einkommensklasse der Steuersatz wieder gesenkt wird.